AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

(Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

der Firma IS4IT GmbH (nachfolgend „IS4IT“ genannt)

1. Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Vertragspartnern, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen sowie auch zukünftiger Verträge, soweit nicht schriftlich besondere abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die IS4IT ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt, es sei denn etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart oder der Vertragspartner hat ausdrücklich schrifltich widersprochen.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie IS4IT sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.

Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Auftragsabwicklung

2.1. Alle Angebote von IS4IT sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder konkludenten Bestätigung durch Ausführung durch die IS4IT. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

2.2. Eine vertragliche Verpflichtung geht IS4IT grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.

2.3. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise

3.1. Grundsätzlich ergeben sich die Preise aus dem jeweils gültigen Angebot, an das sich IS4IT 15 Werktage ab Angebotsdatum gebunden hält. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von IS4IT genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht angegebene oder zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert dem üblichen Marktpreis entsprechend berechnet.

3.2. Liegt kein Angebot vor, so sind sich die Vertragspartner bewusst, daß der Auftragsbestätigung von IS4IT die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung zugrunde gelegt werden. Diese kann auf Verlangen jederzeit von IS4IT zugesandt oder dort eingesehen werden.

IS4IT ist berechtigt, jederzeit mit Vorankündigung von 2 Monaten an die bestehenden Vertragspartner die Preisliste zu ändern und anzupassen. In diesem Fall räumt die IS4IT dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von 10 Werktagen ein, ab Bekanntgabe der neuen Preise ein.

4. Lieferungen und Lieferzeiten

4.1. Die von IS4IT vorgeschlagenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IS4IT die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei Lieferanten von IS4IT oder deren Unterlieferanten eintreten –, berechtigen IS4IT, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Wenn die Behinderung einen unangemessenen Zeitraum oder mindestens länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird IS4IT von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich IS4IT nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.

4.4. Vertragsstrafen müssen beide Vertragsparteien zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich vereinbaren. Ansonsten widerspricht die IS4IT einer Vertragsstrafenregelung ausdrücklich.

4.5. Sofern IS4IT die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung im Rahmen des BGB begrenzt auf höchstens bis zu 15 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens IS4IT.

4.6. Die Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers. Nach Übergabe an einen Logistikpartner oder Auslieferung seitens IS4IT an die angegebene Lieferanschrift tritt Gefahrübergang ein.

4.7. IS4IT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies mit Bezug auf den Vertragsgegenstand wirtschaftlich für die Parteien sinnvoll ist, und kann diese Teilleistungen auchgetrennt in Rechnung stellen.

5. Zahlung

5.1. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.2. IS4IT ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist IS4IT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IS4IT über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.4. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist IS4IT auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ebenso sonstige Spesen und Kosten.

5.5. Wenn IS4IT Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere einen Scheck des Vertragspartners nicht einlöst oder der Vertragspartner seine Zahlung einstellt oder wenn IS4IT andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist IS4IT berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. IS4IT ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.6. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. IS4IT bleibt Eigentümer der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der ihm aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten und der vollständigen Einlösung überreichter Wechsel und Schecks.

6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Ware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von IS4IT hinweisen und diese unverzüglich verständigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner. Jeder Standortwechsel der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist IS4IT unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist IS4IT berechtigt, die Ware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen.

6.3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für IS4IT als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von IS4IT durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum von IS4IT einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf IS4IT übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentümers von IS4IT unentgeltlich.

6.4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an IS4IT ab. Diese nimmt die Abtretung an. Dem Vertragspartner ist bis zum Widerruf die Befugnis zur Einziehung der an IS4IT abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen eingeräumt.

7. Gewährleistung

7.1. Der Vertragspartner hat die Ware sofort bei Empfang auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind IS4IT unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.2. Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von IS4IT.

7.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisung von IS4IT nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Vertragspartner eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

7.4. Liegt ein von IS4IT zu vertretender Mangel vor, so ist IS4IT nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder ist IS4IT zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die IS4IT zu vertreten hat, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

7.5. Gewährleistungsansprüche gegen IS4IT stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

7.6. Für Programme (Software) gelten die nachfolgenden besonderen Gewährleistungsbestimmungen: IS4IT weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Durch öffnen der versiegelten Diskettenverpackungen werden die jeweiligen Lizenzvereinbarungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers des Programms. IS4IT hat die gelieferte Software sorgfältig geprüft, haftet jedoch nicht für Schäden aus falscher Programmierung. Insbesondere übernimmt IS4IT keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann darüber hinaus eine vollständige Fehlerfreiheit von Computerprogrammen nicht zugesichert werden.

8. Haftung

Die IS4IT haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die IS4IT nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens aufseiten der IS4IT.

Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der IS4IT aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz

9.1. Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2. Der Sitz von IS4IT ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Nach seiner Wahl kann IS4IT dem Vertragspartner auch an dessen Sitz verklagen. Ist Vertragspartner der IS4IT kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

9.3. IS4IT ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über dem Vertragspartner, gleich ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

9.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

9.5. Art, Inhalt und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden im besonderen bestimmt durch:
– die Bestellung des Einkaufs des Auftraggebers (»Bestellung«),
– die vorliegenden Bedingungen sowie
– allgemein für die auftragsgegenständlichen oder vergleichbare Leistungen angewandte Richtlinien und Fachnormen.

9.6. Bei Unstimmigkeiten gelten diese Regelungen in der vorstehenden Reihenfolge wobei die deutsche Version der Regelungen vorrangig ist.