AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

(Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

der Firma anarcon GmbH (nachfolgend „anarcon“ genannt)

 

1. Anwendungsbereich und Leistungen

1.1 Für Service-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen der anarcon GmbH gegenüber dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Die konkreten Service-, Entwicklungs- und Beratungsleistungen (nachfolgend „Leistungen“) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

1.2 anarcon vermittelt Softwarelizenzen anderer Hersteller und erbringt dafür Dienstleistungen. anarcon überträgt kein Eigentum an dieser Software (nachfolgend auch „Lizenzprodukte“ genannt) sondern beschafft ein Nutzungsrecht gemäß den Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Dies gilt auch für Updates, Upgrades und Patches der Lizenzprodukte.

1.3 Ist anarcon als Single Point of Contact (SPoC) vom Kunden benannt, für die angebotenen Lizenzprodukte so verwaltet anarcon die bestehenden Lizenzen. Der Kunde erhält rechtzeitig eine Erinnerung vor Erneuerung einer Support-Periode. Dieser ‚Lizenz-Service‘ ist für den Kunden mit keinen Zusatzkosten verbunden.

1.4 anarcon erbringt – soweit vereinbart - die ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Supportleistungen zu der dort vereinbarten Vergütung. Darüberhinausgehende Supportleistungen, insbesondere für Lizenzprodukte, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und können ggfs. zusätzlich vereinbart werden.

1.5 Eine Einweisung des Kunden, die Installation oder Anpassung sowie die Übertragung der Altdatenbestände des Kunden sind – soweit nicht explizit anders vereinbart – nicht Leistungsgegenstand. Diese Leistungen können in gesonderten Verträgen gegen entsprechende Vergütung vereinbart werden.

 

2. Rechtseinräumung

Soweit keine anderweitige Regelung getroffen ist, gilt folgendes: Falls im Rahmen der von anarcon erbrachten Leistungen schutzfähige Arbeitsergebnisse, z.B. Pflichtenhefte, Individualprogramme, entstehen, erhält der Kunde hieran nicht-ausschließliche Nutzungsrechte.

 

3. Vergütung

3.1 Der Kunde zahlt an anarcon jeweils die vereinbarte Vergütung.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, vergütet der Kunde die Arbeits- und Reisezeit von anarcon nach Zeitaufwand entspre¬chend den Preislisten von anarcon. Die aktuellen Preislisten hat der Kunde im Rahmen des Angebots erhalten.

3.3 Die aufgewendete Zeit wird in Einheiten von 15 Minuten erfasst. Die der Zeiteinheit von 15 Minuten entsprechende Vergütung fällt jeweils pro angefangene Zeiteinheit an. Ein PT entspricht 8 Stunden.

3.4 Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand (1. Klasse Bahn/Economy Class Flug, Übernachtung, Taxi, öffentliche Verkehrsmittel) berechnet. Tagesspesen und Kosten für tatsächlich gefahrene KFZ-Kilometer werden nach Sätzen der geltenden Steuerrichtlinien in Rechnung gestellt. Reisezeiten sind Arbeitszeiten.

3.5 Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.6 Soweit Preise in einer Fremdwährung angegeben sind und der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Bestellung um mehr als 3% vom angegebenen Wechselkurs abweicht, gelten die Preise in EURO zum neu berechneten Wechselkurs, der zum Zeitpunkt der Bestellung gilt.

3.7 anarcon stellt den angefallenen Aufwand entsprechend den von anarcon erstellten Zeitnachweisen monatlich in Rechnung. Pauschalpreise werden am Anfang der angegebenen Periode in Rechnung gestellt. Beginnt oder endet die vereinbarte Leistungserbringung innerhalb dieser Periode, erfolgt eine anteilige Abrechnung. Die Zahlungen sind ohne jeglichen Abzug mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig.

3.8 Spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ist anarcon zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3.9 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich anarcon die Rechte an erbrachten Leistungen vor. anarcon ist insbesondere berechtigt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät und wenn anarcon deswegen vom Vertrag zurückgetreten ist, die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung ein Dritter Zugriff auf die erbrachten Leistungen nehmen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt von anarcon zu informieren und anarcon sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.

 

4. Zusammenarbeit der Parteien, Mitwirkung des Kunden

4.1 Zu Beginn der Arbeiten von anarcon benennt der Kunde einen Ansprechpartner, der befugt ist, wesentliche Entscheidungen hinsichtlich der von anarcon zu erbringenden Leistungen zu treffen bzw. solche notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Insbesondere stellt dieser Ansprechpartner die für die Arbeiten von anarcon notwendigen Kontakte mit den Fachabteilungen beim Kunden her, sorgt für die für die Arbeiten für anarcon notwendige Kommunikation mit allen Stellen im Haus des Kunden und übernimmt die terminliche Koordinierung der Arbeiten von anarcon mit den betroffenen Stellen beim Kunden.

4.2 Für die Arbeiten von anarcon stellt der Kunde die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung, insbesondere soweit Arbeiten im Haus des Kunden erforderlich sind, die dafür erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet die Arbeiten von anarcon bestmöglich zu unterstützen.

4.4 Der Kunde wird Leistungen von anarcon auf Vollständigkeit und etwaige Mängel hin untersuchen und Beanstandungen anarcon umgehend mitteilen. Es gilt § 377 HGB.

4.5 Der Kunde wird auftretende Mängel in möglichst nachvollziehbarer Weise dokumentieren und anarcon möglichst schriftlich nach ihrer Entdeckung mitteilen.

 

5. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln. Die Vertragspartner werden auch ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

 

6. Ablieferung von Leistungen, Arbeitsergebnissen oder Programmen, Testverpflichtung

6.1 Sofern erforderlich, werden anarcon und der Kunde eine Testverpflichtung festlegen. Soweit eine solche Verpflichtung vereinbart wird und sofern nichts anderes vereinbart wird – gilt folgendes:

6.2 In der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 1.1) sind die zu testenden Leistungen von anarcon, die Testkriterien und die durchzuführenden Tests im Detail beschrieben.

6.3 Nach erfolgreicher Durchführung der festgelegten Tests sind die Vertragspartner verpflichtet, gemeinsam ein Protokoll über die Ablieferung der vertragsgemäßen Leistungen zu unterzeichnen.

6.4 Die Leistungen gelten jedoch spätestens zwei Wochen nach Übergabe als ordnungsgemäß angenommen bzw. abgeliefert, wenn von Seiten des Kunden keine schriftliche Mängelrüge erfolgt. Sofern es sich bei den Leistungen um Programme handelt gelten diese spätestens vier Wochen nach Übergabe als ordnungsgemäß angenommen bzw. abgeliefert, sofern von Seiten des Kunden keine schriftliche Mängelrüge erfolgt.

 

7. Leistungsdefizite, Sach- und Rechtsmängel von Arbeitsergebnissen und/oder gelieferten Programmen

7.1 Es liegt ein Sachmangel vor, wenn Arbeitsergebnisse/Programme nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zu der vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 1.1).

Es liegt ein Rechtsmangel vor, wenn die für die vertragliche Verwendung der Arbeitsergebnisse/Programme erforderlichen Rechte nicht eingeräumt werden konnten.

7.2 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Arbeitsergebnisse/Programme, jedenfalls nach Annahme (siehe Ziffer 6.3, 6.4). Bei Arglist und Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Soweit der Kunde von anarcon Arbeitsergebnisse/Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln, es sei denn der Kunde weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf die Änderungen zurückzuführen sind und auch die Mängelanalyse und Mängelbeseitigung durch anarcon nicht beeinträchtigt wird.

7.4 Bei auftretenden Mängeln wird anarcon nacherfüllen. anarcon ist berechtigt, die Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung zu erledigen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung oder Nachbesserung verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.

Die Nachbesserung durch anarcon kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.

7.5 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht oder nicht auf die Arbeitsergebnisse/Programme von anarcon zurückzuführen ist, ist anarcon berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen gegenüber dem Kunden abzurechnen, sofern dem Kunden bei der Meldung des Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fiel.

7.6 Ist anarcon mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, anarcon eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ist anarcon auch innerhalb dieser Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Einzelvertrag berechtigt.

7.7 Neben Rücktritt oder Minderung kann der Kunde, wenn anarcon ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

7.8 Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

7.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts ist anarcon berechtigt, für die vom Kunden gezogene Nutzung aus den erbrachten Leistungen bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

 

8. Terminüberschreitung

8.1 Jede Partei haftet der anderen Partei für Terminüberschreitungen, sofern sie diese ausschließlich zu vertreten hat und den eigenen Leistungsteil betreffen. Im Haftungsfall gelten die vereinbarten Haftungsgrenzen.

8.2 Soweit Terminüberschreitungen nicht oder nicht von einer Partei ausschließlich zu vertreten sind, trägt jede Partei die ihr aus der Terminüberschreitung entstehenden Nachteile selbst.

8.3 In jedem Fall einer Terminüberschreitung werden die Parteien den Terminplan entsprechend anpassen und ggfs. neue Termine vereinbaren.

 

9. Haftungsbeschränkung

anarcon haftet gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:

9.1 anarcon haftet unbegrenzt:

i. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden,

ii. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens, und

iii. bei Übernahme einer Garantie.

9.2 anarcon haftet, wenn keiner der in Ziffer 9.1 bezeichneten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.3 anarcon haftet, wenn keiner der in Ziffer 9.1 und 9.2 bezeichneten Fälle gegeben ist, insbesondere bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf die vertraglich geschuldete Vergütung, maximal auf 100.000,00 EURO.

9.4 Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden von anarcon als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Insbesondere ist der Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von anarcon verschuldeten Datenverlust haftet anarcon deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und die Rekonstruktion der Daten, die auch bei Erstellung von Sicherheitskopien in angemessenen Abständen verlorengegangen wären.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

10. Laufzeit und Kündigung

Soweit durch das Angebot von anarcon und dessen Annahme (Vertragsschluss) ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, gilt - soweit nichts anderes vereinbart wird - Folgendes:

10.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung bzw. Annahme des Angebots von anarcon und läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Die Frist für eine ordentliche Kündigung beträgt 6 Wochen jeweils zum Quartalsende.

10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Beide Parteien dürfen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Seite nicht auf Dritte übertragen.

11.2 anarcon ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen

11.3 Gegen Forderungen von anarcon kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

11.4 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

11.5 Erfüllungsort ist München.

11.6 Gerichtsstand ist München.

11.7 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.

11.8 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.